Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Bedingungen Ziffer 1-12 gelten für Handelsgeschäfte mit allen Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und ihren Sitz im Inland haben. Für Kunden mit Sitz im Ausland gilt nur Ziffer 13.
1 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, die somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SK LASER sie schriftlich bestätigt. Aufträge sowie mündliche Nebenabreden zu Aufträgen sollten zu Dokumentationszwecken mindestens in Textform abgeschlossen werden.
2. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung.
Mit der Bestellung – unabhängig von ihrem Übermittlungsweg – einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). SK LASER ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag des Eingangs bei SK LASER anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen.
Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, es sei denn, die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
Sofern eine Bestellung auf elektronischem Weg erfolgt, wird der Vertragstext von SK LASER gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGBs per E-Mail zugesandt. Im übrigen werden die Informationspflichten des § 312 e Absatz I Nr. 1-3 BGB (Zur Verfügung Stellung technischer Hilfsmittel zur Beseitigung von Eingabefehlern, Zur Verfügung Stellung von Informationen nach der Informationspflichten-VO, unverzügliche Zugangsbestätigung) ausgeschlossen.
3. Lieferfristen beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus, darunter insbesondere die Pflicht zur Leistung einer vereinbarten Anzahlung.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen SK LASER, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidliche Umstände, z.B. Betriebsstörungen gleich, die SK LASER die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Den Nachweis darüber hat SK LASER zu führen.
Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann SK LASER auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob SK LASER zurücktreten oder innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt sich SK LASER nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
Verschieben sich in Anwendung dieser Klauseln die Lieferfristen oder tritt der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurück, so steht ihm deshalb kein Schadensersatzanspruch gegen SK LASER zu.
SK LASER kann sich auf die vorgenannten Bedingungen nur berufen, wenn SK LASER den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse unterrichtet.
4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung verlassen hat. Das gilt auch, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde.
Falls der Versand ohne das Verschulden von SK LASER unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Die Wahl der Verpackung und der Versandart bleibt SK LASER überlassen, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich ausdrückliche Weisung erteilt.
Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem Spediteur oder dem Frachtführer zu rügen. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.
5. Preise verstehen sich in € ab Werk ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Transportverpackungen sind nach Maßgabe der Verpackungsverordnung an uns zurückzugeben.
Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf keinen Fall verbindlich.
Der Mindestauftragswert für Versandlieferung beträgt € 50,00 (ohne gesetzliche Umsatzsteuer).
6. Zahlungsbedingungen Für die Lieferung von Laserbeschriftungs- und Lasergravuranlagen gilt die im Angebot angegebene Zahlungsbedingung. Falls nichts weiteres vereinbart wird gilt Vorkasse vor Lieferung.
SK LASER ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SK LASER berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SK LASER über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme SK LASER sich im Einzelfalle vorbehält, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.
Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Kunden ist der Beweis eines geringeren Zinsschadens, SK LASER ist die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens ausdrücklich vorbehalten.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn SK LASER andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in einem für die Geschäftsbeziehung bedeutsamen Maße in Frage stellt, so ist SK LASER berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und zwar auch dann, wenn SK LASER Schecks oder Wechsel hereingenommen hat. SK LASER ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
7. SK LASER übernimmt für die von SK LASER gelieferte Ware keine Gewährleistung
Es handelt sich um ein gebrauchte Produkte, welche der Kunde vor Vertragsabschluss in den Räumen von SK LASER ausreichend testen kann. Für neue Produkte übernimmt SK Laser eine Gewährleistung von 12 Monaten.
8. Sonstige Haftungseinschränkungen und – ausschlüsse. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet SK LASER nicht.
Bei sonstigen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von SK LASER auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von SK LASER oder deren Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle SK LASER zurechenbarer Körper oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9. Eigentumsvorbehalt SK LASER behält sich das Eigentum an allen gelieferten Teilen vor, bis sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit SK LASER unter Einschluss zukünftig entstehender Forderungen vollständig beglichen sind. Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck-/Wechselverfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt von SK LASER nicht bereits mit der Einlösung des Kundenschecks sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Gegenstände durch den Kunden erfolgt stets für SK LASER.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von SK LASER gelieferten Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiterzuveräußern. Er tritt SK LASER bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung weiter veräußert wird. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf durch SK LASER zur Einziehung der an SK LASER abgetretenen Forderung ermächtigt. SK LASER verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Im übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig darüber zu verfügen. Von jedem Zugriff Dritter wie insbesondere Pfändungen hat der Kunde SK LASER unverzüglich Mitteilung zu machen.
Im Falle vertragwidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten nach o.a. Absatz 1 und 2 berechtigen SK LASER, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen Pflichtverletzung des Kunden.
10. Softwarelizenz Soweit der Liefergegenstand Software enthält, wird dem Kunden eine einfache, nicht ausschließliche Lizenz zu deren Nutzung auf dem Liefergegenstand eingeräumt, eine Nutzung auf anderen Systemen oder mehr als einem System ist untersagt.
Wenn und soweit der Kunde gemäß §§ 69d und 69e UrhG das Programm vervielfältigt oder bearbeitet ist es ihm untersagt, Herstellerangaben und ©-Vermerke zu entfernen.
Alle nicht ausdrücklich lizenzierten Urheber- und Leistungsschutzrechte verbleiben bei uns oder unserem Softwarelieferanten. Der Kunde hat nicht das Recht, Unterlizenzen zu erteilen.
11 Datenschutz Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen, usw.) in einer Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27ff, 33 BDSG.
12 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für SK Laser zuständige Gericht. SK LASER behält sich das Recht, nach seiner Wahl den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
13 Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Auf Geschäfte mit Kunden, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, findet das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung, soweit es nicht durch die nachstehenden Klauseln geändert oder ergänzt wird. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nicht.
Unsere Angebote sind verbindlich, falls nicht ausdrücklich als freibleibend bezeichnet.
Das Eigentum an der Vertragsware geht erst nach deren vollständiger Zahlung auf den Kunden über.
Zahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in € zu leisten. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so hat er ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu leisten.
Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Die Rüge der Vertragswidrigkeit der Ware ist unverzüglich zu erheben. In jedem Falle gilt für die Rüge der Vertragswidrigkeit auch bei versteckten Mängeln eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Empfang der Ware.
Alle Ansprüche des Kunden wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 12 Monaten, beginnend mit dem Tag der fristgerechten Rüge gem. Ziffer 13.4.
Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so hat SK LASER abweichend von Art. 46 der Konvention das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In diesem Fall hat der Kunde SK LASER die vertragswidrige Ware auf Kosten von SK LASER zur Verfügung zu stellen.
Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn SK LASER hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Der Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach beschränkt auf max. 25.000 €.
Gerichtsstand ist der Sitz von SK LASER, SK LASER ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

SK LASER GmbH
Daimlerring 6
65205 Wiesbaden
06122 / 53335-0